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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

 

Unsere AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen Sanitatum Homecare, im folgenden Anbieter genannt, und dem Verbraucher oder Unternehmen, im folgenden Kunden genannt. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung schriftlich zugestimmt.

Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Angebot, Vertragsschluss, Auftragsabschluss

 

Die Angebote des Anbieters sind in Euro (€) ausgewiesen und freibleibend. Die Lieferung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen. Der Vertrag kommt, unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung, erst mit Auslieferung der Ware zustande. Bei Kunden, die unsere Leistungen aufgrund ärztlicher Anordnung beziehen und über ihre Krankenkasse abrechnen, entsteht ein Auftrag mit Eintreffen der Verordnung vom Arzt bzw. Patienten bei uns. Die Belieferung orientiert sich ausschließlich an den Vorgaben des behandelnden Arztes.

Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht ermächtigt, Vertragsbedingungen einzuräumen, die von diesen Bedingungen abweichen oder besondere Eigenschaften der Ware zusichern, wenn diese nicht ausdrücklich von der Herstellerfirma schriftlich bestätigt werden.

 

3. Lieferung

 

Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelleingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Bestellung nötigen Fragen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Im Falle höherer Gewalt, Produktionseinstellungen oder sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände (z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, Störungen der Energieversorgung und der Belieferung mit Rohstoffen und Materialien, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen) verlängern sich Lieferfristen in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als vier Wochen dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung aus den oben genannten Umständen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigt haben. Bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten.

Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs in unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Teillieferungen sind zulässig, falls nicht wichtige Gründe des Kunden entgegenstehen. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Leistungsstörungen bei Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für ihn kein Interesse. Alle Lieferungen erfolgen ab Inlandslager sowie auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware richtet sich beim Versendungskauf nach den gesetzlichen Vorschriften. Versandart, Versandweg und Verpackung werden mangels besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt.

 

4. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug

 

Alle mündlichen und schriftlichen Preisangaben verstehen sich in Euro (€) inkl. Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart. Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen, wenn nicht anders vereinbart. Für Sonderlieferdienste können gesonderte Kosten anfallen (z.B. Express, Auslandslieferung, Nachnahme). Die Rechnungsstellung erfolgt für gesetzlich Krankenversicherte gegenüber der Krankenkasse, für die privat Krankenversicherten und sonstige Kunden unmittelbar gegenüber dem privat Krankenversicherten bzw. dem Kunden. Bei der Rechnungsstellung wird die gesetzlich zu erhebende Zuzahlungspflicht gegenüber dem gesetzlich Krankenversicherten eingezogen. Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Annahme der Bestellung gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz nach dem Diskontsatz- Überleitungsgesetz berechnet (§§247, 288 BGB). Der Anspruch auf Verzugsschäden bleibt unberührt. Bei Rechnungen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem genannten Basiszinssatz. Die Geltendmachung oder der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens bleibt erhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Verzugs bei außergerichtlichen Mahnungen 5,00 EURO Bearbeitungsgebühr pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Gegenüber neuen Kunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse ohne Abzug vor. Bei den übrigen Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Auf Verlangen hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Anbieters stehenden Waren zu geben. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

6. Transportschäden

 

Für Verbraucher gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

7. Gewährleistung

 

Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, anstelle der Nachbesserung eine Ersatzsache zu liefern. Ist es nicht möglich, einen der Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler zu beseitigen oder sind für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche setzt die rechtzeitige Rüge gemäß §§ 377, 378 HGB voraus sofern diese Vorschriften für die Vertragspartner Geltung haben.

Bei den übrigen Kunden gilt folgendes: Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter innerhalb von zwei Wochen in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, verliert er wegen dieser Mängel jegliche Ansprüche.

 

9. Haftung

 

Die Haftung auf Schadenersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Regelung ausgeschlossen oder beschränkt. Das gilt für jeden Grund, z.B. bei Pflichtverletzungen nach §§280 BGB ff., bei Unmöglichkeit, Verzug, Mängeln und für die Haftung aus unerlaubten Handlungen.

Bei leichter Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt. In jedem Fall – außer im Falle vorsätzlicher Schädigung – ist eine etwaige Ersatzpflicht unsererseits auf solche Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung voraussehbar waren. Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Form und/oder Farbe der Ware vor. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Verkäuferin nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

8. Rückgaberecht und Widerruf

 

Kunden, die unsere Leistungen aufgrund ärztlicher Anordnung beziehen und über ihre Krankenkasse abrechnen, sind nicht berechtigt, die gelieferte Ware zurückzugeben. Wir übernehmen insbesondere nicht das Risiko, dass die Produkte durch unsachgemäße Lagerung bei den Krankenversicherten Schaden nehmen.

Widerrufbelehrung und Widerrufrecht:

Verbraucher gem. §13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Sanitatum-Homecare
Ibbenbürener Str. 65
49545 Tecklenburg

Fax: +49 5482-336043
E-Mail: vertrieb@sanitatum-homecare.de

Der Kaufpreis wird entweder durch Überweisung oder durch Gutschrift erstattet. Bei fehlender Originalverpackung, Gebrauchsspuren, Beschädigung, Beschriftung etc. hat der Verbraucher insoweit Wertersatz zu leisten.

Widerruffolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Das Wiederrufrecht gilt als vom Kunden ausgeübt, wenn er die Rücknahme durch den Verwender verlangt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Der Kunde hat bei der Rücksendung ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten. Bitte heben Sie die Originalverpackung auf und benutzen Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufrecht keinen Gebrauch zu machen. Die im o.g. Absatz genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung der Wiederrufrechts.

Ein Widerrufrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:

Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde;

Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung und von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; Zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt. Ist der Besteller Unternehmer i.S.v. §14 BGB, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Kosten und Gefahr einer etwaigen Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ist Tecklenburg

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Verkäuferin zuständig ist. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

10. Unwirksame Klauseln

Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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